Stand Februar 2017

§1 Allgemeines / Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier und im Folgenden „AGB“) gelten für Verträge, die zwischen der Marktplatz60plus und einem Kunden von Marktplatz60plus geschlossen werden. (2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Marktplatz60plus hat solchen vor Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsschluss

(1) Mit der Bestellung erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag zwischen Marktplatz60plus und dem Kunden kommt erst durch schriftliche Annahme der Bestellung durch Marktplatz60plus zustande. (2) Marktplatz60plus erklärt die Annahme des Vertragsangebots schriftlich gegenüber dem Kunden per E-Mail als Auftragsbestätigung.

§3 Lieferung / Gefahrtragung / Verpackung

(1) Marktplatz60plus ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zumutbar ist. (2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung unversichert ab inländischem Lager auf Gefahr des Kunden. Ist eine anderweitige Lieferung vereinbart, trägt der Kunde die durch die anderweitige Lieferung verursachten Mehrkosten. Ist ein Versand der Ware vereinbart, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über. (3) Die Verpackung erfolgt unter fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Sonderverpackungen kann Marktplatz60plus zum Selbstkostenpreis gesondert berechnen.

§4 Vorbehalt der Selbstbelieferung

Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung von Marktplatz60plus bleibt vorbehalten.

§5 Umsatzsteuer

Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.

§6 Zurückbehaltungsrecht von Marktplatz60plus

Solange der Käufer mit einer früheren Verbindlichkeit gegenüber Marktplatz60plus im Rückstand ist, kann Marktplatz60plus – unbeschadet sonstiger Rechte – die Lieferung verweigern.

§7 Verzug von Marktplatz60plus

(1) Liefertermine sind unverbindliche Plantermine. (2) Ist im Vertrag ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, gerät Marktplatz60plus erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist durch den Kunden in Verzug.

§8 Annahmeverzug des Kunden

(1) Gerät der Kunde schuldhaft in Verzug der Annahme, ist Marktplatz60plus berechtigt, pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des Kaufpreises der betroffenen Ware zu verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass Marktplatz60plus aufgrund des Annahmeverzugs kein oder nur ein niedrigerer Schaden als der vorgenannte pauschalierte Schadensersatz entstanden ist. (2) Marktplatz60plus bleibt es unbenommen, einen höheren tatsächlichen Schaden oder andere Ansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.

§9 Mängelrüge

(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen schriftlich zu rügen. Die Frist beginnt bei offenen Mängeln mit Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln mit deren Entdeckung. Unterlässt der Kunde die form- und fristgerechte Rüge, gilt die Ware als genehmigt. (2) Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Absatz 1 gilt nicht im Falle von vorsätzlich verschwiegenen Mängeln.

§10 Gewährleistung

(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln beträgt zwölf (12) Monate. Dies gilt nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen worden ist, sowie ferner nicht für Körperschäden und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) Marktplatz60plus hat Mängel nach eigener Wahl durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung zu beheben. (3) Geringe, technisch nicht vermeidbare oder handelsübliche Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins von Mustern der Ware stellen keine Mängel dar. Vorstehendes gilt nicht, soweit Marktplatz60plus eine mustergetreue Lieferung zugesagt oder eine anderslautende Beschaffenheitsgarantie übernommen hat.

§11 Störungen bei der Leistungserbringung

Soweit eine Ursache bei Marktplatz60plus oder Dritten, die Marktplatz60plus nicht zu vertreten hat, die Einhaltung verbindlich vereinbarter Termine beeinträchtigt, kann Marktplatz60plus eine angemessene Verschiebung dieser Termine verlangen. Erhöht sich der Aufwand von Marktplatz60plus aufgrund einer Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann Marktplatz60plus auch die Vergütung des Marktplatz60plus entstehenden Mehraufwands verlangen.

§12 Zahlung / Mahnung / Zurückbehaltungsrecht des Kunden / Aufrechnung

(1) Zahlungen an Marktplatz60plus sind nach Zugang der postalisch oder elektronisch übermittelten Rechnung ohne Abzug zu begleichen. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. (2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen, dargestellten Listenpreise als Berechnungsgrundlage. (3) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Vorauskasse. Nach Absprache beliefern wir Unternehmer auf Rechnung. (4) Bei Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis am Tag des Eingangs der Lieferung beim Kunden zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 14 Tagen nach Fälligkeitseintritt, gerät der Kunde in Verzug. Wir behalten uns vor, Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die Marktplatz60plus durch Verfolgung ihrer Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes. (5) Der Kunde kann Zahlungen nur aufgrund solcher Ansprüche gegen Marktplatz60plus verweigern, die festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind. (6) Der Kunde darf gegen Forderungen von Marktplatz60plus nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.

§13 Abtretung von Forderungen

Der Kunde darf andere Forderungen als Geldforderungen gegen Marktplatz60plus nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Marktplatz60plus an Dritte abtreten.

§14 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Marktplatz60plus (einschl. ihrer Erfüllungsgehilfen), gleich aus welchem Rechtsgrund, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet (Kardinalpflicht). Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von wordpressthemes-easy gedeckt sind, vorausgesetzt der Versicherer hat an Marktplatz60plus gezahlt. (2) Ansprüche wegen Körperschäden sowie Ansprüche auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§15 Eigentumsvorbehalt

(1) Die verkauften Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderung von Marktplatz60plus aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden im Eigentum von Marktplatz60plus. (2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändung oder Einräumung von Sicherungseigentum sind ihm nicht gestattet. (3) Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwachsen, in vollem Umfang an Marktplatz60plus ab. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im eigenen Namen einzuziehen, solange diese Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgt. (4) Übersteigen die Marktplatz60plus nach Ziffer 15 zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, ist Marktplatz60plus verpflichtet, Sicherheiten in entsprechender Höhe nach eigener Wahl freizugeben.

§16 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Rotenburg (Wümme), Niedersachsen, Deutschland.

§17 Anwendbares Recht

Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des in der Bundesrepublik Deutschland gültigen internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).